Impressumspflicht - Teil 1

Die Anbieter von Inhalten auf Websites müssen sich kenntlich machen – das gilt insbesondere fürs Impressum. Mit dem neuen "Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)", das das Teledienstegesetz (TDG) ausweitet, wird alles ein wenig strenger gefasst. Der Autor mit den seit dem 1. Januar 2002 notwendigen Angaben auf den Websites von Unternehmern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Verstöße gegen die Impressumspflicht können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden

Neuregelung der Impressumspflicht

Diese Regelungen betreffen die meisten Unternehmens-Websites – und auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Die Anbieter von Inhalten übers Web müssen sich nach der Ausweitung des Teledienstegesetzes (TDG) mit dem Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) zum 1. Januar 2002 in noch größerem Rahmen als bisher ausweisen. Das betrifft insbesondere das Impressum (Zuständigkeiten) und die Angaben zur Umsatzsteuer, aber auch die Definition von Berufsbezeichnungen wie "Rechtsanwalt" oder "Attorney" - eine reichlich abstruse Forderung, die der Gesetzgeber aber verpflichtend vorgesehen hat.

Übrigens ins Eile geboten, die eigene Website um ein ausführliches Impressum zu erweitern - auch schon um möglichen Abmahnern vorzugreifen: Denn Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden!

Was muss ins Impressum?

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich E-Mail-Adresse,
3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.
6. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern sind darüber hinaus die folgende Angaben zwingend erforderlich:

   a) die Kammer, der die Diensteanbieter angehören,
   b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat,
        in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden
        ist,
   c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen
        und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

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