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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die
Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der CyberInterface
Limited (nachfolgend CyberInterface) unter Berücksichtigung
der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair
für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines
Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von CyberInterface, deren Kenntnisnahme
und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen
und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an
dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken
(wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt
"Datei - Drucken"). Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie
werden sehen, dass CyberInterface sich auch hier nicht zu
verstecken braucht. So finden Sie in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen z. B. eine Garantie, dass die Server
(Zentralrechner) 99 % der Zeit verfügbar sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von CyberInterface für
Internet-Services und Online-Zugänge Version 1.01 mit Stand
vom 01.01.2006
CyberInterface mit Sitz in Birmingham bzw. die Niederlassung
in Deutschland mit Sitz in Luckenwalde stellt dem Kunden den
bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen
Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten
Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen
CyberInterface-Internet-Service genannt) ausschließlich zu
den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind im Internet unter
www.cyberinterface.de jederzeit frei abrufbar. Der Kunde
erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
CyberInterface sowohl auf dem Bestellformular als auch bei
der Online-Konfiguration an. Er kann die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit ausdrucken.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter,
Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten
Partei über die CyberInterface bestellt oder als
Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte
Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner
von CyberInterface. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen
den in der Bestellung definierten Konditionen und den
wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom
Vertragsverhältnis zwischen CyberInterface und dem Kunden
und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.2 Im Bereich Internet bietet CyberInterface drei
Produktlinien an: 1. Die Webhosting-Pakete (z. B.
WebVisitenkarte, PowerWeb, Premium). 2. Das Erstellen von
Internetauftritten (in Form von Webdesign mit nachfolgender
Programmierung). 3. Den Bereich eCommerce (einbinden von
Shopschnittstellen)
2. Leistungsumfang, Entgelte
2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer
ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen
Daten.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der
Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft
bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen
Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen
Internet-Angebot von CyberInterface oder aus den einem
sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
2.3 Die Nutzung des CyberInterface-Internet-Services erfolgt
zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde
erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
2.4 CyberInterface behält sich eine Änderung der Entgelte
zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor.
Abänderungen werden in einer von CyberInterface gesondert
eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit
einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine
E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch
mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein
außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist
von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte
Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich
befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner
gesonderten Mitteilung und begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
2.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des
Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden
solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
2.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch
Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt CyberInterface, wie
auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende
Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die
Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende
und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen
sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das
monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im
Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige
Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte
sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung
der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
2.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen
befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen,
verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu
vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies
nicht zu vertreten hat.
2.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das
persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und
vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor
Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das
automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten
Einwahl in den CyberInterface-Internet-Service und später
auf Anforderung von CyberInterface abzuändern. Er stellt
CyberInterface von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die
durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.9 CyberInterface beginnt mit den Leistungen des
CyberInterface-Internet-Services unmittelbar mit der
Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen
Zahlungsvorganges.
2.10 Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für
deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im
nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene
Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell
für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist
CyberInterface berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden
mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen
entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung
unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht
zu.
2.11 Gegen Forderungen von CyberInterface kann der Kunde nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen aufrechnen.
2.12 Bei Zahlungsverzug erhebt CyberInterface für die erste
und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte
Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils €
10,00. Sperrt CyberInterface mit seinen Kooperationspartnern
eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges,
kann CyberInterface die Entsperrung von der Zahlung einer
Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen.
Ansonsten gelten Verzugszinsen entsprechend des aktuellen
Basiszinssatzes zuzüglich des aktuellen Verzugszinsatzes
entweder mit oder ohne Verbraucherbeteiligung der durch die
Europäische Zentralbank herausgegeben wird.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1 Die von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern
im Rahmen des CyberInterface-Internet-Services zugänglich
gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie
Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel
urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz
kann solche von CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern zur Verfügung gestellten Materialien
zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des
Vertragsverhältnisses unter der über CyberInterface
geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch
personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an
Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch
CyberInterface oder den jeweiligen Inhaber der Rechte
gestattet.
3.2 CyberInterface haftet für die Richtigkeit,
Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und
Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen
der Haftungsregel nach Ziffer 15. CyberInterface ist für
Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von CyberInterface
liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der
Ziffer 15 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
3.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden
auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die
letzten sechs Wochen gespeichert. Eine Auswertung der
Log-Files erfolgt von CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß
Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber
hinausgehende Speicherung und Nutzung durch CyberInterface
und seinen Kooperationspartnern ist ausgeschlossen.
4. Regelungen zum Erstellen von Internetauftritten bzw.
einbinden von Shopschnittstellen
4.1 CyberInterface schließt mit dem Kunden einen
schriftlichen Vertrag (Erstellung einer Internetpräsenz mit
oder ohne Webmasterleistung) ab.
4.2 Dieser Vertrag regelt zwischen den abschließenden
Parteien folgende Punkte: Vertragsgegenstand,
Nutzungsrechte, Neuheit/Exklusivität, Vergütung,
Geheimhaltung/Verwertungsverbot, Haftung,
Aufbewahrung/Rückgabe von Unterlagen,
Vertragsdauer/Kündigung und sonstige Bestimmungen.
4.3 CyberInterface haftet für die rechtliche
Durchführbarkeit der Internetpräsentation nur insoweit, als
er die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen unter
Berücksichtigung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs
beachten und eventuell bestehende Persönlichkeitsrechte
sowie ihm bekannte Schutzrechte Dritter wahren wird. Zu
einer weitergehenden Überprüfung ist er nicht verpflichtet.
4.4 Für die Inhalte und Links der Internetpräsentation ist
der Auftraggeber verantwortlich. Die gültige Gesetzgebung
des jeweiligen Landes oder Staates muss von beiden
Vertragspartnern anerkannt und befolgt werden. Ebenso ist
die Nettikette zu beachten. Der Auftragnehmer hat dazu ein
Informationsrecht und –pflicht gegenüber dem Auftraggeber.
4.5 Beim Einbinden von Shopschnittstellen hat CyberInterface
den Kunden auf rechtliche Anforderungen von virtuellen
Geschäften ausdrücklich hinzuweisen und bei der
Programmierung von Shops soweit wie es CyberInterface
technisch möglich ist umzusetzen bzw. dem Kunden den
technischen Ablauf zu erklären.
5. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen
Inhalten
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen
und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung
nach dem Teledienstegesetz).
5.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen
geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das
Hinterlegen von erotischen, pornographischen,
extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder
gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des
CyberInterface-Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt
auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige
interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter
setzt, zugänglich gemacht werden. CyberInterface und seine
Kooperationspartner sind berechtigt, vorgenannte Inhalte
sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der
Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger
Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen.
CyberInterface wird den Kunden über eine Sperrung
unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder
trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist CyberInterface
berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund
fristlos zu kündigen.
5.3 CyberInterface behält sich vor, Inhalte, die das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren
Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft
insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und ASP, die nicht in
der Programmbibliothek bereitgehalten werden. CyberInterface
behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden
ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme
im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen.
5.4 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im
Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit
besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne
Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der
Kunde in Kauf.
6. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von
Domains bei Internet-Präsenzen
6.1 CyberInterface erteilt per Telefon oder Internet
grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die
Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung
kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder
eine andere Stelle erfolgen, ohne dass CyberInterface
hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
6.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts
abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die
Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten
Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere
zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der
Internet-Service von CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern unter dem bzw. den gewünschten Namen
bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung
für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die
zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens
CyberInterface ausgeschlossen.
6.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr
verfügbar sein, wird CyberInterface eventuell vom Kunden
angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende
Anzahl verfügbar sein, wird CyberInterface weitere
Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
6.4 CyberInterface und seine Kooperationspartner betreuen
während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen
Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den
Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten
sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Registrierung und
Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern,
sind CyberInterface und der Kunde bereit, ihr
Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
6.5 CyberInterface führt die Anmeldung bzw. Registrierung
von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und
trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen
Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein
einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter
benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung
findet. CyberInterface lässt einen seiner
Kooperationspartner, wie üblich, als "tech-c" eingetragen.
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der
RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und
in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über
www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar
sind.
6.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte
nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen
anderen Anbieter wünschen, so wird CyberInterface und seine
Kooperationspartner hierzu unverzüglich die notwendige
Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die
vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
6.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit,
vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter
betreut werden, zukünftig als Bestandteil des
Vertragsverhältnisses bei CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern betreuen zu lassen. Dem Kunden ist
bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des
bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist.
CyberInterface und seine Kooperationspartner werden daher im
angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung
erfolgreich durchzuführen. CyberInterface kann jedoch bei
ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr
für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die
Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der
Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber
CyberInterface hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen
CyberInterface und seinen Kooperationspartnern und dem
Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den
hier getroffenen Regelungen behandelt.
6.8 Sollte CyberInterface den Vertrag aus wichtigem Grund
kündigen, ist CyberInterface berechtigt, den Zugang zum
CyberInterface-Internet-Service sofort zu unterbinden und
die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis
zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der
jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu
beenden. CyberInterface kann ferner in diesem Fall
hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung
einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für
CyberInterface liegt insbesondere vor, wenn ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt,
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der
Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder
in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem
Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug,
kann CyberInterface das Vertragsverhältnis aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers
einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung
einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken
und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
6.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B.
.com, .net, .org, .info, .biz, .at, .ch), wird insgesamt wie
vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
Vergaberichtlinien verfahren.
7. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und
Domainnamen
7.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine
Zugangskennung oder von Dritten über seinen
CyberInterface-Internet-Service produzierten bzw.
publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle
Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch
CyberInterface und seinen Kooperationspartnern findet nicht
statt.
7.2 CyberInterface überprüft die Inhalte des Kunden ferner
nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder
unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit
üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der
Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf
seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter
glaubhaft erhoben werden.
7.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen
durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens
keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an,
dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich
ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen
glaubhaft geltend machen, behält CyberInterface und seine
Kooperationspartner sich vor, den betreffenden Domainnamen
bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
7.4 Sollte CyberInterface aus den in Ziffer 4 und 6
beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde
dennoch gegenüber CyberInterface leistungspflichtig. Der
Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden,
die CyberInterface zu treffen hat, um vollziehbaren
Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält CyberInterface bezüglich der
Ziffern 3 bis 6, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen
entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
8. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
8.1 So weit Daten an CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern - gleich in welcher Form - übermittelt
werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server
von CyberInterface und seinen Kooperationspartnern werden
gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im
Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der
Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich
auf den Server von CyberInterface und seinen
Kooperationspartnern übertragen.
8.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des
CyberInterface-Internet-Services werden online festgelegt (www.webcockpit.de).
Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden
über das Internet ohne Gewähr von CyberInterface. Die
Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von
CyberInterface und seinen Kooperationspartnern bis zum
Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur
Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende
Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb
der Verantwortung CyberInterface und stellen daher keinen
Mangel dar.
8.3 Auf Wunsch führt CyberInterface eine Anmeldung der
Internet-Präsenz bei einer von CyberInterface festzulegenden
Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt
CyberInterface nach besten Möglichkeiten einer
automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die
tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die
betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den
Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der
jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von
ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter,
Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der
Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
9. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass
CyberInterface und dessen Kooperationspartner an seine
E-Mail-Adresse im CyberInterface-Internet-Service
E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang
versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten
sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
9.2 Sollte CyberInterface bekannt werden, dass der Kunde
E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens
rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der
Kommunikation im Internet verschickt, behält sich
CyberInterface und seine Kooperationspartner vor, den
Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt
ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder
rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des
Internets. Sollte CyberInterface aus diesen Gründen eine
Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber
CyberInterface leistungspflichtig.
9.3 CyberInterface und seine Kooperationspartner sind
berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts
(Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangene
E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden
abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung
weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert
wurden.
10. Vertragsbeginn und –ende
10.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und
ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum
CyberInterface-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden
und CyberInterface das Vertragsverhältnis. Dieser Tag
stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des
Vertrages und der Abrechnung dar.
10.2 Der Kunde und CyberInterface können das
Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem
jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen
Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
10.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus
wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ
auch per E-Mail erfolgen.
10.4 CyberInterface kann entgeltfreie Leistungen oder
entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von
30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung
genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
10.5 Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen
Produktkategorie in einen anderen
CyberInterface-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif
wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein
Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum
Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu
einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt
schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt
ab dem Termin der Umstellung. CyberInterface kann aus dem
Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per
Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen
Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig
die für den neu gewählten Internet-Service in der
Kundeninformation angegebene Frist.
10.6 Sofern CyberInterface und seine Kooperationspartner
feststellen, dass das Trafficvolumen eines Kunden den für
das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in
einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie
den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem
Kunden anbieten, das nächsthöhere Vertragsverhältnis (z.B.
ein höherwertiges WebHosting-Paket) mit einem entsprechend
höheren Trafficvolumen abzuschließen. Alternativ steht
CyberInterface ein Sonderkündigungsrecht mit einer
Kündigungsfrist von drei Wochen zu. Sollte ein Angebot zu
einem Wechsel in das nächsthöhere Vertragsverhältnis durch
den Kunden abgelehnt werden, kann CyberInterface von diesem
Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
11. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die CyberInterface-Internet-Services 24
Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung.
CyberInterface garantiert eine Verfügbarkeit der Server von
99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der
CyberInterface-Internet-Services, die durch höhere Gewalt
oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im
Einflussbereich von CyberInterface liegt.
12. Technische Beratung, IP-Adresse
12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt
in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
12.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt,
keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen
physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert
zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr).
Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf
leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server
verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der
tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite
möglich sind.
13. Leistungsstörungen
13.1 CyberInterface leistet Gewähr für die gelieferten
Waren, indem sie unter Anderem ganz oder teilweise kostenlos
nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt.
Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, kann der Kunde auch in diesem Falle
Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
13.2 Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat CyberInterface
Störungen des Zuganges zum CyberInterface-Internet-Service
im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet,
CyberInterface erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich
schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
14. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
14.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des
Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von CyberInterface.
14.2 Die überlassene Hard- und Software darf nicht
modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder
verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder
erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der
Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte
die Hard- und Software nicht zurückgegeben werden, ist
CyberInterface im Falle des Verzuges berechtigt,
angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreis zu
verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software
nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht
weiter verwenden.
15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
15.1 CyberInterface haftet nur für Schäden, die von
CyberInterface, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem
ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich
verursacht werden, es sei denn, CyberInterface verletzt eine
wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende
Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch
außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer
leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder
Gesundheit.
15.2 Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder
der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die
Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt
bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben,
Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt
sich für jedes Produkt (je Internet-Paket oder eShop u. Ä.)
auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt,
höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei
Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und
Schadensfall auf € 2.500 beschränkt.
15.3 Die Benutzung des CyberInterface-Internet-Service
erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 15.1 und
15.2. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität
und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B.
Java-Applets, CGI-Module), die sich über den
CyberInterface-Internet-Service laden bzw. aktivieren
lassen.
15.4 CyberInterface haftet nicht für die korrekte Funktion
von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets,
die nicht im Verantwortungsbereich von CyberInterface oder
dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise
eine Haftung nach Ziffer 15.1 und 15.2 besteht.
15.5 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach
einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des
Schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei
vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern,
Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von CyberInterface.
Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden
aus der Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1
Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren
verjähren.
15.6 Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen von
CyberInterface bleibt für den Anwendungsbereich der
Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die
Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2
Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die
vorstehenden Regelungen unberührt.
15.7 Das Stamm- bzw. Haftungskapital der CyberInterface
Limited beträgt 500,00 £ und wurde gemäß den Bestimmungen
des englischen Gesellschaftsrechts erbracht.
16. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von
Internet-Präsenzen
16.1 CyberInterface ist bereit, auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen die CyberInterface-Internet-Services
und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die
Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen
Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
16.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger
Vertragspartner von CyberInterface. Er hat den Endkunden
vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des
Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur
Mitwirkung zu verpflichten, so weit nach diesem Vertrag und
den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung
des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung
oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde
ersetzt CyberInterface alle Schäden und stellt
CyberInterface von allen Ansprüchen und sonstigen
Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass
vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der
Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
16.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von CyberInterface
die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain
eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen
Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde
sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis
zum Endkunden rechtmäßig ist. CyberInterface kann die
schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt
CyberInterface auf Weisung des Kunden an Änderungen einer
Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, CyberInterface
von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der
Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen
CyberInterface erhebt. Die entsprechende
Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen
CyberInterface Änderungen einer Domain eines Endkunden
bewirkt, zu denen CyberInterface mit seinen
Kooperationspartnern gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.
B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
16.4 Der CyberInterface-Internet-Service beinhalten
Leistungen (z. B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die
eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere
Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine
derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen
bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der
vorherigen Zustimmung von CyberInterface.
17. Datenschutz
17.1 CyberInterface bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum
Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten
des Benutzers. CyberInterface erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die
Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit
ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten).
17.2 CyberInterface erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme
der von CyberInterface angebotenen Dienste, so weit dies
erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser
Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung
dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
17.3 CyberInterface ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene
Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der
Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von
CyberInterface angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu
nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine
ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die
Zukunft widerrufen werden.
18. Sonstiges
18.1 CyberInterface ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des
ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. CyberInterface ist
berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit
der Durchführung beauftragte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu
wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile
entstehen.
18.2 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten
Mitteilungen von CyberInterface an den Kunden sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen
werden seitens CyberInterface auf einer gesondert
eingerichteten Webseite - die hierzu entsprechend
vorkonfiguriert eingerichtet wird - veröffentlicht und an
die E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch
zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch
spätestens mit der Veröffentlichung und der damit
hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als
zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige
Nachrichten tatsächlich abruft.
18.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden
im Sinne von 18.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens
vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine
E-Mail-Adresse im CyberInterface-Internet-Service (z. B.
webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu
ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis
auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung
abrufbar ist, hinreichend. Sollten solchen Änderungen nicht
innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen
werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen
zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das
Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
18.4 CyberInterface steht es frei, zur Erbringung der
Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere
bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards
zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden
hieraus keine Nachteile entstehen.
18.5 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von
CyberInterface oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein
Sonderkündigungsrecht.
18.6 Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Luckenwalde. Es
gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.7 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden
oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der
Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
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